Finanzminister Klingbeil (SPD) häuft Schulden auf wie kein anderer vor ihm und verletzt dabei ganz offiziell die Stabilitätsregeln von Bund und Ländern.
Statt sich an die Regeln zu halten, will die Regierung sie jetzt im Expressverfahren umschreiben, damit alles wieder „passt“.
Die Botschaft ist klar: Wenn die Kasse nicht stimmt, ändern wir sie halt. Die Steuerzahler dürfen zahlen, die Schuldenberge wachsen und die Regierung macht einfach weiter wie immer. Nur die AfD wird das beenden!
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