Mit dem sogenannten ‚Zollgerechtigkeitsgesetz‘ sollen bald Vermögenswerte schon auf bloßen Verdacht beschlagnahmen können. Ohne richterlichen Beweis, ohne ordentliches Verfahren. Einfach weil irgendjemand etwas vermutet.
Das ist ein Frontalangriff auf Eigentum und Rechtsstaat. Offiziell trifft es nur ‚Verdächtige‘, aber min Wirklichkeit kann es jeden treffen, der der Regierung nicht passt.
Wir als AfD stellen uns diesen Plänen darum entschieden entgegen.
Eigentum ist ein Grundrecht. Und die Unschuldsvermutung ist keine Verhandlungsmasse. Wer beides abschafft, öffnet der Willkür Tür und Tor. Wir aber wehren uns und lassen uns den Rechtsstaat nicht Stück für Stück wegnehmen!
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