Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen den A39-Ausbau abgewiesen und damit Baurecht für den wichtigen Abschnitt geschaffen. Trotzdem ist ein Baubeginn nicht absehbar, weil die Bundesregierung die Autobahn GmbH nicht ausreichend finanziert.
Sinkende Maut-Einnahmen durch die linksgrüne Verkehrswende und gestiegene Baukosten durch die klimaideologische Energiewende sind die Gründe. Sie führen dazu, dass dringend notwendige Projekte in strukturell wichtigen Regionen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Wer echte wirtschaftliche Entwicklung und Verkehrssicherheit will, muss Infrastruktur auch dann finanzieren, wenn es unbequem ist. Die aktuelle Politik sendet hier das falsche Signal.
