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71. Sitzung vom 16.04.2026, TOP ZP 4, 5: Tempolimit als Vorwand: Grünes Programm gegen das Autofahren.

16. April 2026

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Beschreibung

Meine Rede zum von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)

Die Grünen haben im Bundestag mal wieder ein Tempolimit auf den Autobahnen von 130 km/h gefordert.

Jeder Bürger weiß, dass es ihnen nicht darum geht, Sprit zu sparen, sondern dass sie möchten, dass niemand mehr Auto fährt.

Das habe ich heute in meiner Rede angesprochen.

Aber sehen Sie selbst.