Willkür bei Wahlausschlüssen!

Das aktuelle Muster der Verfassungstreueprüfungen als Vorstufe zum Wahlausschluss bei AfD-Politikern ist kein Einzelfall mehr, sondern eine sich verfestigende Praxis. Wer heute zusieht, wie eine große Oppositionspartei auf diese Weise behindert wird, sollte sich fragen, welche Partei oder welches Thema morgen als „nicht verfassungstreu“ genug gilt.

Quelle: https://apollo-news.net/pruefung-auf-verfassungstreue-naechstem-afd-politiker-droht-der-wahlausschluss-wegen-parteimitgliedschaft/