Das europäische Markenamt EUIPO erklärt genau jetzt die EU-Marken der AfD (Logo + Kürzel „AfD“) für verfallen. Begründung: angeblich keine „ernsthafte Nutzung“.
Eine Partei, die Millionen Wähler hat, bundesweit plakatiert, Wahlkämpfe führt und Werbeartikel verteilt, soll plötzlich „nicht kommerziell genug“ ihre eigenen Zeichen genutzt haben? Ausgerechnet eine Berliner Anwaltskanzlei (die man getrost dem linken Spektrum zuordnen darf) reicht im September 2023 den Antrag ein, und schwupp, zwei Jahre später ist die Marke weg.
Das Timing könnte kaum verräterischer sein: Kurz vor wichtigen Landtagswahlen und nachdem die AfD in Umfragen zweitstärkste Kraft geworden ist, entzieht man ihr den markenrechtlichen Schutz. Damit soll jeder das Logo nutzen dürfen.
Das ist keine Rechtssprechung, das ist politische Willkür mit behördlichem Stempel. Die EU zeigt wieder einmal, wie sie mit unliebsamen, EU-kritischen Stimmen umgeht: Wenn man sie nicht verbieten kann, nimmt man ihnen die Symbole weg.
