Wenn Gerichte die Eilanträge von Stephan Bothe und Martin Sichert abschmettern und damit die Ausschlüsse von Landratswahlen zementieren, dann ist das kein Rechtsstaat mehr, sondern selektive Justiz.
Demokratie lebt vom Wettbewerb, nicht davon, unliebsame Kandidaten per „Verfassungstreue-Zweifel“ aus dem Rennen zu nehmen. Die Parteilichkeit der Justiz untergräbt das Fundament unserer Ordnung.
Darum: Volle Solidarität mit Bothe und Sichert! Wer die Bürger bevormundet, hat den Anspruch auf seine Legitimität verloren.
Quelle: https://nius.de/politik/landratswahl-verwaltungsgericht-lueneburg-eilantrag-afd-kandidat-bothe
