Verfassungstreue-Prüfung für Kommunalwahlen politisches Instrument gegen AfD!

Solange eine Partei legal ist und ihre Kandidaten keine Straftat begangen haben, die sie wahlunwürdig macht, ist der Ausschluss von Kandidaten ein schwerer Eingriff in das passive Wahlrecht. Ein parteipolitisch zusammengesetzter Ausschuss ohne echte Anhörung hat hier nichts zu entscheiden.

Quelle: https://nius.de/politik/nius-video-wahlausschluss-stephan-bothe