Unsere Oberbürgermeister-Kandidatin für Hannover, Jessica Schülke, wurde vom zuständigen Wahlausschuss zugelassen! Der Kreiswahlleiter hatte zuvor eindringlich empfohlen, unsere Kandidatin zuzulassen, trotz einer negativen Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums.
Andernorts in Niedersachsen wird derzeit gezielt versucht, AfD-Kandidaten unter dem Deckmantel der „wehrhaften Demokratie“ vom Wahlzettel zu verbannen.
Eine echte wehrhafte Demokratie aber zeigt sich nicht darin, Opposition auszuschalten und Millionen Wähler zu entmündigen. Sie zeigt sich darin, dass kritische Stimmen fair behandelt werden und antreten dürfen.
Die skandalöse negative Empfehlung aus dem Hause von Innenministerin Daniela Behrens ist ein Beweis für den Versuch, demokratische Prozesse zu torpedieren. Ich fordere darum den sofortigen Rücktritt von Innenministerin Behrens! Wer, wie es scheint, systematisch gegen die Zulassung legitim aufgestellter Kandidaten arbeitet, hat in diesem Amt nichts verloren.
Jessica Schülke dagegen wird für die Bürger Hannovers kämpfen: für Sicherheit, für vernünftige Politik und gegen den etablierten Filz. Für Hannover. Für Niedersachsen. Für Deutschland.
