Das habe ich mit meiner Anfrage an die Bundesregierung aufgedeckt. Die Antwort ist ein Offenbarungseid. Denn die Regierung bagatellisiert die Vorfälle als ‚kleine Verzögerungen‘, doch faktisch herrscht massenhafter Rechtsbruch.
Die Markttransparenzstelle des Bundes sammelt fleißig Daten, aber tut nichts. Es gibt keine einzige Ahndung, weil die Länder noch nicht zuständig sind und die Technik fehlt.
Das ist typisch Rotschwarz: Erst ein überflüssiges Planwirtschaftsgesetz erlassen, Bürokratie aufbauen und dann den schwarzen Peter weiterreichen.
Die 12-Uhr-Regel ist eine realitätsfremde Gängelung des Marktes. Sie belastet die Tankstellen und bringt dem Verbraucher keinen Cent Preisentlastung.
Darum fordere ich die sofortige Aussetzung der 12-Uhr-Regel und die Abschaffung dieses gescheiterten Gesetzes! Außerdem müssen natürlich alle schweren Verstöße strafrechtlich verfolgt werden.“
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/tankflopp-merz-regierung/
