Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht endlich vor Gericht. Grund: Das riesige Pkw-Maut-Desaster. Verträge wurden 2018 unter seiner Verantwortung unterschrieben, obwohl noch eine Gerichts-Entscheidung ausstand.
Ergebnis: Das Ganze Projekt wurde 2019 beendet und der Steuerzahler darf 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirmen zahlen.
243 Millionen! Für ein Projekt, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Das ist kein „Pech“. Das ist grob fahrlässige Verschwendung unseres Geldes.
Und was passiert mit den Verantwortlichen? Scheuer wird nur wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss angeklagt, nicht wegen der Milliarden-Verluste.
Typisch: Politiker spielen mit unseren Steuern, kassieren ihr Gehalt und ihre Pension und wir Bürger bleiben auf dem Schaden sitzen.
Es reicht! Wir brauchen endlich eine klare Regel: Politiker müssen persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie grob fahrlässig oder vorsätzlich Steuergelder verbrennen. Wer unser Geld verprasst, soll aus eigener Tasche zahlen. Punkt.
Teilt das, wenn ihr auch genug habt von dieser Politik auf Kosten der Steuerzahler!
