Die Antwort von Staatssekretär Johann Saathoff ist ein Offenbarungseid und ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten. Er rechtfertigt die diskriminierenden Veranstaltungen mit der Lüge, die AfD in Niedersachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist falsch! Die AfD Niedersachsen ist nicht einmal ein sogenannter „Verdachtsfall“ – ein Fakt, den das Innenministerium ignoriert.
Ich fordere die sofortige Einstellung dieser „Schulungen“, eine öffentliche Entschuldigung und die Offenlegung aller Inhalte der „Schulungen“! Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie ihre Steuergelder für politische Hetze missbraucht werden.
Die AfD lässt sich nicht einschüchtern! Lest die ganze Geschichte:
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