Drei unserer AfD-Kandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen. Martin Sichert in Friesland, Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg und Justin Vogel in Herzberg.
Vier weitere kamen trotz Widerstand von Innenministerin und VS durch. Jessica Schülke in Hannover, Robert Preuß in Gifhorn, Martina Hartschwager in der Samtgemeinde Artland und Jens Kestner in Northeim.
Fünf Verfahren sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen entschieden werden.
Das neue Wahlrecht macht aus der Prüfung der Verfassungstreue ein Parteiverbot durch die Hintertür. Darum bekräftige ich: Innenministerin Behrens muss sofort zurücktreten! Wegen der Sache an sich und weil die ersten Wahlausschüsse klar gemacht haben: So geht es nicht!
In einer Demokratie entscheidet der Wähler, nicht SPD, Grüne und Verfassungsschutz.
