Hunderte Afghanen klagen auf Einreise nach Deutschland

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Hunderte Afghanen klagen auf Einreise nach Deutschland, weil die abgewählte Ampel ihnen vor Jahren eine unverbindliche ‚Aufnahmezusage‘ gegeben hatte.

Rechtlich ist das unhaltbar. Ausländer im Ausland haben keinen Anspruch auf ein Visum oder die Einreise. Es gibt keinen einklagbaren Vertrag.

Wer das Gegenteil behauptet, will Einwanderungspolitik an der Mehrheit vorbei machen. Das aber ist nicht rechtsstaatlich und mir der AfD nicht zu machen!

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