Der Verkehrsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle und Stefan Henze, haben die dringende Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 9. Juli, um 8:00 Uhr begründet. Wiehle erklärte:
„Wir haben diese Sitzung beantragt, damit der Bundestag sich gegen den EU-Vorschlag zur Verkürzung der Frist für Hauptuntersuchungen für Autos stellen kann. Die EU-Kommission schlägt vor, den Turnus für Fahrzeuge älter als 10 Jahre von zwei auf ein Jahr zu reduzieren. Da die Einspruchsfrist des Bundestags am 22. Juli endet, muss der Ausschuss kurzfristig tagen, um über Subsidiaritätsrüge zu entscheiden.
Der EU-Vorschlag ist unverhältnismäßig. Eine jährliche HU soll angeblich Verkehrssicherheit und Luftqualität verbessern, doch die bisherigen Prüfmethoden sollen angeblich nicht ausreichen. Neue Tests und Unterwegskontrollen sollen erzwungen werden. Das lehnen wir entschieden ab.“
Henze ergänzt: „Fast die Hälfte der Autos in Deutschland ist älter als 10 Jahre. Eine jährliche HU würde die Kosten und den Aufwand für Besitzer verdoppeln. Viele könnten sich ein Auto dann nicht mehr leisten. Das sieht aus wie ein geplantes Stilllegeprogramm für ältere Fahrzeuge. Zudem will die EU den Export solcher Autos in andere Länder erschweren – eine indirekte Enteignung! Wir hoffen, dass die CDU/CSU unseren Antrag unterstützt und Verkehrsminister Schneider Rückendeckung gibt.“
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