Jetzt ernennt mich der „Rundblick“ charmant zum unwillkommenen Verbündeten der Landesregierung. Bin ich in diesem Fall gerne, denn es geht um die Sache:
• Die Deutsche Bahn muss sich zuerst auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren: verlässlicher Betrieb, Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur und bessere Pünktlichkeit.
• Priorität bei den Investitionen hat der Weiterbau der A20. Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung im Norden bringt Regionen, Unternehmen und den norddeutschen Seehäfen deutlich mehr Nutzen als 18 Minuten weniger Fahrzeit zwischen Hannover und Hamburg.
• Die Prognosen zum Güterverkehr, insbesondere mit Blick auf den Hamburger Hafen, ist unklar. Bevor Fakten für eine Milliarden-teure Neubaustrecke geschaffen würden, die stark in die Regionen eingreift und erst 2050 in Betrieb gehen soll, müssten die tatsächlichen Kapazitätsbedarfe geklärt sein.
Als einzige Fraktion im Bundestag will die AfD die Entscheidung im Verkehrsausschuss nicht erneut vertagen, sondern endlich darüber beraten. Ich werde dazu eine namentliche Abstimmung beantragen.
