AfD-MdB darf nicht antreten

Martin Sichert ist seit Jahren erfolgreich im Bundestag gewählt. Nun soll er in seinem Heimatlandkreis Friesland nicht als Landrat kandidieren dürfen, wegen seiner AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Äußerungen.

Das ist absurd. Eine pauschale Sperre durch den Wahlausschuss auf Basis von Parteizugehörigkeit und Meinungsäußerungen ist diskriminierend und untergräbt das demokratische Prinzip: Die Wähler entscheiden, nicht der Staat.

Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/afd-abgeordneter-darf-nicht-als-landrat-kandidieren-50952950